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Offener Brief zum Generalvertrag Max ReimannMax Reimann

 

Der Vorsitzende der KPD, Max Reimann schrieb folgenden Offenen Brief an die Mitglieder und Funktionäre der SPD und der Gewerkschaften:

"Werte Genossinnen und Genossen! Werte Kollegen!

Wenn sich heute die Kommunistische Partei Deutschlands an Euch mit der Aufforderung wendet, alles Trennende beiseite zu stellen und gemeinsam zu handeln, so tut sie es aus der Verantwortung heraus vor der deutschen Arbeiterklasse und dem deutschen Volk, in letzter Stunde die deutsche Verständigung zu erreichen und die Ratifizierung des Generalkriegsvertrages zu verhindern.

Erinnert Euch der Worte Ernst Thälmanns, der zur gleichen Stunde und von den gleichen Henkern ermordet wurde wie Euer Genosse Rudolf Breitscheid, und der 1932 zur Aktionseinheit der Arbeiterklasse aufrief und warnend erklärte: "Hitler - das ist Krieg!' Wenn heute der alte Kampfgefährte Ernst Thälmanns, der erste Arbeiterpräsident, Wilhelm Pieck, in aller Verantwortlichkeit sagt: "Der Bonner Separatvertrag führt zum Krieg!" dann ist die Stunde gekommen, in der die deutsche Arbeiterklasse ihre ganze Kraft in die Waagschale werfen muß, um den Krieg zu verhüten und Deutschland einen Friedensvertrag zu geben.

Amerikanische Uniformen liegen schon bereit. Adenauer will ungeachtet des Willens des deutschen Volkes den Generalvertrag im Bundestag durchpeitschen. Ihr wißt, was das bedeutet. Schon liegen die amerikanischen Uniformen für unsere deutschen Jungen fertig da, es liegen fertig die Pläne für die Aufstellung und Ausrüstung westdeutscher Söldnerverbände, aufgestellt von Generalen der faschistischen Hitler-Wehrmacht, die gestern noch in den Zellen als Kriegsverbrecher ihre Memoiren für die amerikanischen Militärs schrieben.

Schon heute spürt Ihr an den steigenden Preisen, was die Aufrüstung bedeutet. Wer für den Krieg rüstet, kann keine billigen Lebensmittel für die arbeitende Bevölkerung herstellen. Die heutigen Preissteigerungen sind aber erst der Anfang. Ist der Generalvertrag ratifiziert, dann sollen monatlich 850 Millionen für die Rüstung aus den deutschen Werktätigen herausgepreßt werden. Hinzu kommt, daß Adenauer mit der Anerkennung der Auslandsschulden jährlich weitere 700 Millionen DM aus dem deutschen Volk herauspressen will. Adenauer und Lehr wissen, daß die Werktätigen nicht gewillt sind, die durch die Kriegspolitik hervorgerufene wachsende Verelendung geduldig hinzunehmen.

Darum erließ man auch das schändliche Betriebsverfassungs. gesetz, das die Arbeiter in ihrem Kampf um höhere Löhne spalten, sie des Streikrechts berauben und ihren Widerstand mit Zuchthausdrohungen brechen soll. Darum läßt Adenauer schon heute Urteile fällen wie das des reaktionären Arbeitsgerichts in Düsseldorf, das die Teilnahme an den Streikkundgebungen des DGB gegen das Betriebsverfassungs-gesetz für ungesetzlich und strafbar erklärt.

Darum können sich schon wieder faschistische Banden, die sich der Unterstützung Bonner Ministerien rühmen, in Westdeutschland und Westberlin tummeln, Arbeiterbüros überfallen und zerstören, Arbeiterfunktionäre ermorden. Genau so fing es 1932 an. Damals waren es die Hitlersche SA und SS, heute sind es die Kaiserschen BDJ-Banden. Damals wehrte sich die Arbeiterschaft. Die antifaschistischen Häuserschutzstaffeln, das Reichsbanner und der RFB schlugen die Angriffe der faschistischen Banden zurück und sicherten das Eigentum der Arbeiterorganisationen. Ihr Verhängnis war, daß sie gespalten waren und nicht die ganze, geschlossene Kraft der Arbeiterklasse in einiger Aktion hinter sich hatten.

Nur weil die Arbeiterklasse gespalten war, konnte Hitler die Parteien verbieten. 1933: Nach der KPD wurde die SPD verboten Im Februar 1933 setzte der offene faschistische Terror gegen die KPD ein. Bereits vier Monate später, im Juni 1933, folgte das Verbot der SPD, und schon wenige Wochen darauf wurden alle anderen demokratischen Parteien zwangsweise aufgelöst. Die Gewerkschaften wurden bereits knappe zwei Monate nach dem Verbot der KPD, am 2. Mai 1933, aufgelöst, ihr Vermögen beschlagnahmt, ihre Häuser von den SA- und SS-Banditen besetzt. Heute ist es Adenauer, der auf amerikanisches Geheiß alle demokratischen Organisationen verbieten will. Auch er beginnt mit dem Verbotsantrag gegen die KPD. Es häufen sich die Fälle der Beschlagnahme von Friedensschriften und der Verhaftung von Arbeiterredakteuren. Heute ist es das Büro der KPD in Bonn, das überfallen wird. Morgen schon kann es das Haus der SPD oder der Gewerkschaft sein. In Essen trafen die Kugeln der Lehrpolizei bereits nicht nur den Kommunisten, sondern auch den Sozialdemokraten und den Gewerkschafter.

Ist aber erst der Generalvertrag ratifiziert, dann werden die Dehler und Storch ihre Zuchthausdrohungen wahrmachen. Denn die "Notstandsklausel" des Generalvertrages gibt den amerikanischen Herren jederzeit das Recht, die Militärdiktatur zu errichten, wenn sie "eine Störung der öffentlichen Ordnung befürchten". Jeden Kampf der Arbeiter um höheren Lohn werden sie als solch eine Störung empfinden.

Sozialdemokratische Arbeiter! Gewerkschaftskollegen! Wollt Ihr tatenlos zusehen, wie heute wiederum versucht wird, erst einen Teil der Arbeiterklasse mundtot zu machen, um dann den anderen Teil folgen zu lassen? 1933 darf sich nicht wiederholen! Noch ist es nicht zu spät. Die Entwicklung von 1933 darf sich nicht wiederholen. Gemeinsam haben wir die Kraft, den Generalvertrag und die Verbotsanschläge zu verhindern. Alle friedliebenden Völker stehen dabei auf unserer Seite.

In dieser ernsten Stunde kommt uns die Sowjetunion erneut zu Hilfe. In ihrer letzten Note macht sie den Vorschlag, sofort, spätestens aber bis zum Oktober, eine Viererkonferenz unter Teilnahme von Vertretern von Ost- und Westdeutschland mit folgender Tagesordnung einzuberufen:

1. Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland.

2. Schaffung einer gesamtdeutschen Regierung.

3. Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen.

4. Einsetzung einer Wahlprüfungskommission.

5. Festlegung des Termins für den Abzug der Besatzungstruppen.

Das ist der Weg zur Verhinderung des Generalvertrages und zur Herstellung der Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit.

Sozialdemokratische Genossen! Gewerkschaftskollegen! Entsprechen diese Vorschläge nicht gerade Euren Wünschen, Euren Forderungen? Den Generalvertrag wünscht Ihr so wenig wie wir. Aber einen Friedensvertrag - das ist unser gemeinsames Verlangen. Die Adenauer-Regierung ist Euch genau so verhaßt wie uns. Aber eine gesamtdeutsche Regierung, bestehend aus Vertretern Ost- und Westdeutschlands, vor allem bestehend aus Vertretern der Arbeiterklasse, wünscht doch auch Ihr.

Freie Wahlen in ganz Deutschland - wünscht Ihr die nicht auch? Mit auffälliger Betriebsamkeit werdet Ihr jetzt auf Bundestagswahlen im Jahre 1953 vertröstet. Auf Bundestagswahlen zu warten, bedeutet jedoch, Adenauer die Möglichkeit zu geben, dem deutschen Volk inzwischen den Generalvertrag mit all seinen schrecklichen Auswirkungen aufzuzwingen. Unter den dann herrschenden Bedingungen der Militärdiktatur, mit Hilfe eines reaktionären Wahlgesetzes, würden Adenauer alle Möglichkeiten gegeben sein, eine Arbeitermehrheit zu verhindern und seine volksfeindliche Politik fortzusetzen. Schon morgen gesamtdeutsche Wahlen!

Freie Wahlen dagegen in ganz Deutschland führen zur Bildung einer deutschen Nationalversammlung, die frei von fremdländischer Einmischung über das deutsche Schicksal bestimmt. Die Nationalversammlung würde eine gesamtdeutsche Regierung bilden, die es nicht dulden wird, daß westdeutsche Söldnerverbände für amerikanische Interessen aufgestellt werden und daß Westdeutschland im Rahmen des Nordatlantikpaktes zum Aufmarschgebiet für den geplanten amerikanischen Krieg gegen die Sowjetunion, die Volksdemokratien und gegen unsere Brüder und Schwestern in der Deutschen Demokratischen Republik gemacht wird.

Freie Wahlen in ganz Deutschland können schon morgen stattfinden, wenn wir auf die Vorschläge der Sowjetregierung eingehen. Entspricht nicht der Vorschlag, eine deutsche Wahlkommission zu bilden, der Würde und dem Selbstbestimmungsrecht der deutschen Nation? Seid Ihr nicht auch der Meinung, daß diese Wahlkommission vor allem zu prüfen hätte, ob die Umgestaltung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage, wie sie im Potsdamer Abkommen vorgesehen war, überall in ganz Deutschland durchgeführt worden ist?  Terror noch SA-Muster nicht dulden. Darin war vorgesehen, daß in Deutschland der Militarismus restlos zerschlagen wird. Dann ist es aber unmöglich, daß die alten faschistischen Generale, wie es bereits heute wieder in Westdeutschland geschieht, erneut ihre unheilvolle Tätigkeit ausüben. Weiter war vorgesehen, daß die faschistischen Organisationen restlos zerschlagen werden und nie wieder ihre Auferstehung feiern können. Danach muß es sofort unmöglich gemacht werden, daß sich die BDJ-Horden nach SA-Muster wieder organisieren und ihren Terror gegen Arbeiterorganisationen durchführen können. Endlich war vorgesehen, die Demokratie in Deutschland zu entwickeln und alle demokratischen Organisationen zu fördern. Danach darf es kein Verbot demokratischer Organisationen und Parteien geben. Sonst kann von freien Wahlen keine Rede sein.

Schließlich seht Ihr die Besatzungstruppen genau so ungern wie wir. Bundestag muß sofort zusammentreten. All diesen Wünschen, die Eure wie unsere sind, entsprechen die Vorschläge der Sowjetunion. Wir dürfen nicht eine Minute zögern, um diese Vorschläge Wirklichkeit werden zu lassen. Wir müssen sofort alle Bundestagsabgeordneten auffordern, den Bundestag zusammentreten zu lassen mit dem festen Auftrag, Vertreter für die Teilnahme an einer gesamtdeutschen Wahlprüfungskommission zu benennen und gleichzeitig über die Vertretung Westdeutschlands auf der Viermächtekonferenz zu beraten. Wenn das deutsche Volk mit größtem Nachdruck von seinen Abgeordneten die Einberufung des Bundestages fordert, wird sich das westdeutsche Parlament nicht länger seinen Pflichten entziehen können. Kraftvolle Massenaktionen - das ist Opposition.

Sozialdemokratische Genossen! Euer Parteiführer, Erich Ollenhauer, sagt, die Adenauer-Regierung solle es nicht wagen, in den nächsten Wochen die Durchführung des Generalvertrages zu erzwingen. Sicherlich wird mancher von Euch annehmen, daß Ollenhauer ernstlich gegen den Generalvertrag ist, wenn er solche Worte spricht. Aber wer nur in Worten gegen den Generalvertrag ist und nicht energisch etwas tut, um seine Ratifizierung zu verhindern und den Friedensvertrag zu erzwingen, der ermöglicht in der Tat Adenauer, seinen Generalvertrag durchzusetzen. Wenn in dem von Eurem Parteivorstand erarbeiteten Entwurf eines Aktionsprogrammes die Forderung nach dem Abschluß eines Friedensvertrages erhoben wird, dann ist es aber auch notwendig, sich für die Verwirklichung der sowjetischen Vorschläge über den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland einzusetzen. Eine "Opposition", die sich nur auf starke Worte beschränkt, braucht Adenauer nicht zu fürchten. Eine wirkliche Opposition äußert sich in kratfvollen [!][kraftvollen] Massenaktionen. Die Gewerkschaftsaktionen gegen das Betriebsverfassungsgesetz waren für Adenauer ein kleiner Vorgeschmack dessen, wessen die Arbeiterklasse fähig ist, wenn sie geschlossen und einig handelt. Schon diese erste Kraftäußerung hat die Adenauer-Regierung in Furcht und Schrecken versetzt und bei ihr unliebsame Erinnerungen an das Schicksal der Kapp- und Cuno-Regierungen geweckt, die innerhalb weniger Tage durch den Massenstreik der Arbeiter hinweggefegt wurden. Alle Machtmittel gegen den Generalvertrag. Deshalb setzen wir an die Stelle des Wortes von Ollenhauer, die Adenauer-Regierung solle nicht wagen, in den nächsten Wochen den Generalvertrag zu erzwingen, das Wort: Die Arbeiterklasse muß in den nächsten Wochen durch Entfaltung all ihrer Machtmittel, vor allem durch außerparlamentarische Aktionen, den Generalkriegsvertrag niederzwingen und den Friedensvertrag erkämpfen. In einem Teil unseres Vaterlandes hat die Arbeiterklasse die Macht in ihre Hände genommen und baut bereits erfolgreich mit den übrigen werktätigen Schichten den Sozialismus auf. Die großen Ideen von Marx und Engels, von August Bebel, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg werden damit in einem Teil Deutschlands zur lebendigen Wirklichkeit. Uns hier in Westdeutschland wird dadurch eine entscheidende Hilfe in unserem Kampf für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und die Herbeiführung eines Friedensvertrages gegeben.

Sozialdemokratische Genossen, Gewerkschaftskollegen! Bleiben wir getrennt, dann kann über das deutsche Volk und die deutsche Arbeiterklasse erneut eine Katastrophe hereinbrechen. Handeln wir aber gemeinsam, so erzwingen wir uns den Weg zu einem besseren Leben, zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes, zum Friedensvertrag. Eure Forderungen sind auch die unseren. Ihr wollt die Verhinderung der Ratifizierung des Generalvertrages durch außerparlamentarische Aktionen. Ihr wollt die Beseitigung der Adenauer-Regierung und ihrer Hintermänner. Ihr wollt die Beratungen zwischen Vertretern West- und Ostdeutschlands zur Vorbereitung freier gesamtdeutscher Wahlen. Da sollten wir keinen gemeinsamen Weg finden?

Es ist die höchste Zeit, daß wir uns zusammenfinden. Wir Kommunisten erneuern in dieser schicksalhaften Stunde das Angebot Ernst Thälmanns, die Aktionseinheit der Werktätigen herzustellen, und schlagen Euch vor, sofort gemeinsame Beratungen über folgende Punkte zu führen:

(1) Über gemeinsame Aktionen in- und außerhalb der Parlamente zur Verhinderung der Ratifizierung des Generalvertrages, über die Teilnahme westdeutscher Vertreter an der Viermächteberatung, über den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und die Durchführung freier Wahlen zu einer Nationalversammlung.

(2) Über die Verteidigung der durch die Adenauer-Regierung bedrohten demokratischen Rechte und Freiheiten, eine Bedrohung, die vor allem im Betriebsverfassungsgesetz und in der Verbotsklage gegen die Kommunistische Partei Deutschlands zum Ausdruck kommt.

(3) Über die Verbesserung der Lebenslage der Arbeiterklasse durch den gemeinsamen Kampf aller Arbeiter für die Kündigung der Tarife und die Erhöhung der Löhne.

Setzen wir uns zusammen! In Einzelgesprächen, gemeinsamen Leitungssitzungen, gemeinsamen Gruppenversammlungen oder in Belegschaftsversammlungen wollen wir gemeinsame Maßnahmen festlegen, um zu einheitlichen Aktionen der Arbeiterklasse zu kommen.

Sozialdemokratische Genossen, Gewerkschaftskollegen! Schmieden wir die Aktionseinheit! Verbinden wir uns mit den Bauern! Dann schaffen wir die Kraft, die die große patriotische Sammlungsbewegung befähigen wird, durch eine mächtige Volksentscheidung Adenauer und seine Hintermänner hinwegzufegen, der deutschen Arbeiterklasse, dem ganzen deutschen Volk Arbeit und Brot, Frieden, Einheit und Freiheit zu geben. Handeln wir, ehe es zu spät ist. Schlagt in unsere Bruderhand ein. Laßt nicht zu, daß heute die Kommunistische Partei Deutschlands verboten wird, worauf morgen schon das Verbot Eurer Partei und der Gewerkschaften folgen kann. Wir verpflichten alle unsere kommunistischen Parteimitglieder, den Weg zu Euch zu suchen und unter Zurückstellung aller trennenden Fragen in kameradschaftlicher, freundschaftlicher Weise dieses eine große Ziel mit Euch zu beraten. Gemeinsam werden wir es schaffen! - Adenauer und sein Generalkriegsvertrag müssen fallen. Deutschland braucht den Friedensvertrag!

Düsseldorf, den 2. September 1952.

Kommunistische Partei Deutschlands

Parteivorstand gez. Max Reimann"

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